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27.01.2011, 15:31 Uhr |
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Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zu gemeinsamer Kabinettssitzung
Mappus, Seehofer, Bouffier: Länderfinanzausgleich in aktueller Ausgestaltung leistungsfeindlich und ungerecht
Baden-Württemberg, Hessen und Bayern streben als Haupt-Leistungsträger Klage in Karlsruhe an
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| Gruppenbild der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen im Neuen Schloss in Stuttgart mit den Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Stefan Mappus und Volker Bouffier (vorne in der Mitte)(Foto: Staatsministerium / Wolfgang List) |
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Stuttgart - „Baden-Württemberg, Bayern und Hessen stehen zu einem solidarischen Föderalismus. Transfersysteme haben in gewissem Umfang innerhalb eines Bundesstaates durchaus ihre Berechtigung. Wir haben daher nicht nur in der Föderalismuskommission II Verantwortung übernommen, sondern sind auch weiterhin bereit, hoch verschuldeten und finanzschwachen Ländern wirksame Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten“, erklärten die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, Stefan Mappus, Horst Seehofer und Volker Bouffier, im Anschluss an ein Treffen der drei Landesregierungen am Montag (24. Januar 2011) in Stuttgart. „Ein System, das jedoch keinerlei Anreize bietet, den Nehmerstatus zu überwinden und bei dem sich Nehmerländer Dinge leisten können, die sich die zahlenden Länder nicht leisten können, ist für uns schlicht inakzeptabel.“ Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs war Kernthema der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung der Südländer, die auf Einladung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten am Montag im Neuen Schloss stattfand. |
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 Impressionen  Presseschau  CDU Landesverband Baden Württemberg | |
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